Soko Bielefeld: Wenn Jobcenter sanktionieren steigen die Kosten

Nun hat das Land NRW einen Bericht zum Thema „Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach §31 SGB II und nach dem SGB III in NRW“ vorgelegt.

Da steht eine Menge drin. Lassen wir doch den Bericht mal sprechen:

Aus wissenschaftlicher Sicht steht fest:

„Ob verhängte Sanktionen – quasi ex post – die Mitwirkungsbereitschaft in termini der Intensivierung der Arbeitssu­che erhöhen, ist bislang empirisch nicht belegt.“ (50)

Befragt man die Mitarbeiter von Jobcentern nach ihrer Erfahrung, dann ist es ebenso eindeutig:

„Erfahrungsgemäß würden Leistungskürzungen nur selten zu nach­haltigen Arbeitsmarktintegrationen führen.“ (54)

Dafür steigen aber die Folgekosten.

Man mache sich klar, was hier steht. Sowohl die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und Jobcenter wie auch die beteiligten Wissenschaftler sehen, daß Sanktionen der falsche Weg sind.

Denn die meisten Betroffenen werden seelisch und/oder körperlich krank und müssen dann verstärkt behandelt werden, so daß wahrscheinlich die Prozedur im Ergebnis dazu führt, dass die Menschen weniger vermittelbar sind und noch höhere Kosten entstehen. Abgesehen davon ändern viele auch ihre Haltung gegenüber dem deutschen Staat.

Da man mit Alg 2 auch alle Menschen gleichmacht, egal ob sie vorher hier jahrelang gearbeitet und in die Sozialsysteme eingezahlt haben oder nicht – braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich hier ein sozialer Vulkan entwickelt.

Sicherheitsdienste am Eingang der Jobcenter sind nur ein Zeichen dafür, daß diese Entwicklung sich verstärkt. Sie sind aber auch intellektuell faszinierend, weil die Agentur für Arbeit und die kommunalen Jobcenter sich vor den Menschen schützen wollen, die sie als „Kunden“ betreuen.

Die Studie ist allerdings ein bißchen pervers, wenn ich das methodische Vorgehen sehe.

Stellen Sie sich mal vor, sie sind im Leistungsbezug und müssen sich durch die Eingliederungsvereinbarung gezwungenermassen auf schlechte, befristete und unterbezahlte Stellen bewerben. Mehr hat die Zeitarbeit kaum zu bieten.

Nun werden sie angerufen und man erzählt ihnen, daß man sie interviewen will aber natürlich alles anonym bleibt. Selbst wenn es stimmt, wer wird es glauben? Also werden viele gute Miene zum bösen Spiel machen – oder?

Dann fragt man sie, ob sie nicht auch der Auffassung seien, dass Sanktionen sein müßten und ob sie sich nach einer Sanktion verstärkt um Arbeit bemühen würden.

Was werden sie wohl sagen?

Würden Sie sagen, sie haben keine Lust mehr auf schlechte Arbeitsplätze, die unterbezahlt sind. Das dürfen Sie schon aus der Eingliederungsvereinbarung heraus nicht sagen. Und der Person, die sie befragt, der sagen sie jetzt was anderes, vielleicht die Wahrheit?

Na ja.

Wie die Studie angelegt ist erfahren wir auch:

„Die Befragung wurde vom SOKO-Institut, Bielefeld, durchgeführt. Es erhielt gemäß Datenantrag des ISG auf Übermittlung von Sozialdaten für ein Forschungsvorhaben nach § 75 SGB X von IAB/ITM rd. 15.400 Adressen von Leistungsbeziehern aus Nordrhein-Westfalen, darunter rd. 12.000 Adressen von Leistungsberechtigten gemäß SGB 11. Das Merkmal, „innerhalb eines definierten Zeitraums sanktio­ niert worden“ konnte aus Datenschutzgründen nicht übermittelt werden. Somit konnte erst im Inter­view geklärt werden, ob eine Zielperson auf Basis der entsprechenden Angaben zur Teilgruppe der „Sanktionierten“ gehört. Befragt wurden insgesamt 1.825 Personen mit Leistungsbezug gemäß SGB 11, darunter 1.240 „Sanktionierte“ mit verwertbaren Angaben zu ihrer letzten Sanktion im Zeitraum 01.01.2012 bis Interviewtermin sowie 407 Personen mit Leistungsbezug gemäß 5GB 111, darunter 198 mit entsprechenden Angaben zu ihrer im angegebenen Zeitraum erfahrenen Sperrzeit.

Die Verweigerungsrate lag mit 24% im Bereich U25 und 39% im Bereich Ü25 angesichts des Befra­gungsthemas Leistungsminderung aufgrund von Regelverletzungen durch die Befragungspersonen erwartungsgemäß etwas höher als in vergleichbaren, vom seiben Befragungsinstitut durchgeführten Befragungen von Beziehern von SGB-II-Leistungen. Insgesamt ist der Anteil der Interviewverweige­ rungen als eher moderat einzuschätzen, wenn auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass diese Befragungsergebnisse möglicherweise auf einer gewissen methodisch bedingten Positivselekti­ on beruhen, sofern von der Interview- und Auskunftsbereitschaft entsprechende inhaltliche Effekte ausgehen.“

Fast jeder zweite über 25 hat nicht mitgemacht. Und die, die mitmachten, die ….

Ich lese aus der Studie etwas anderes heraus.

Es scheint einen Zusammenhang zwischen der wachsenden Zahl der Sanktionen und einem wachsenden inneren Widerstand in vielfacher Hinsicht zu geben.

Der Widerstand gegen den Staat wächst und wahrscheinlich auch gegen die Gesellschaft. Aber er zeigt sich nicht auf der Strasse sondern in Verhaltensänderungen und Einstellungsänderungen. Denn ein klares Ergebnis dieser Studie ist der Hinweis auf den Rückzug aus sozialen Beziehungen nach erfolgten Sanktionen. Man zieht sich aus den Bereichen zurück, in denen man öffentlich und sozial erreichbar ist und bleibt dort, wo man sich sicher fühlt: im eigenen Sprachkreis, der eigenen Nationalität, der eigenen Religion, der eigenen Gruppe.

Die Arbeitsagenturen und Jobcenter schaffen also keine Integration sondern neuen Extremismus durch existenzbedrohende Ausgrenzung. Das wird hier nun nochmals belegt und neu bestätigt. Das weiß die Politik auch schon länger.

Denn es gibt Tatsachen, die man sehen kann:

Nun ist also wieder mal belegt, daß Hartz 4 die soziale Basis der Demokratie zerstört und keine Integration ermöglicht.

Das erinnert mich sehr an die Forschungsergebnisse von Prof. Wilhelm Heitmeyer, der übrigens auch in Bielefeld wirkte.

Die Studie hier zeigt jetzt, was bei Hartz 4 passiert:

Meine Grundsicherung kannst du mir nehmen aber meine Nationalität/Religion nicht.

Und was machen die Politiker im Landtag nun mit dem Wissen, diesen neuen Bielefelder Botschaften?

Integration statt Entwürdigung von jüngeren und älteren arbeitslosen Menschen?

Das sieht aktuell anders aus.

Besonders bemerkenswert ist ein Vorschlag, der vor kurzem in Wermelskirchen seinen Weg in die Politik fand.

Wenn das alles ist, dann gute Nacht Deutschland.

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