Das Sonderrecht für Arbeitsuchende im Hartz4-Staat

Manchmal ist es das beste, wenn man Tatsachen sprechen läßt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I)
§ 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

§ 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
1a. ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,
2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten….“

Soweit die gültige Gesetzeslage von heute.

Diese Art zu denken und mit Menschen umzugehen hat in Deutschland eine unselige Tradition.

„Jeder Jude – und auch der nichtjüdische Ehegatte eines Juden – hat sein gesamtes in- und ausländisches Vermögen anzumelden und zu bewerten; ausgenommen sind Gegenstände zum persönlichen Gebrauch des Anmeldepflichtigen und Hausrat, der kein Luxusgegenstand ist.“

Das ist vom 26.4.38.

Es ist genau dieselbe Art zu denken, eine Art „Nazilogik“, wenn es die denn gibt.

Aber trozdem ist damals und heute nicht identisch.

Es ist meiner Meinung nach eine Fortsetzung dieser „Nazilogik“ unter neuen Bedingungen, eine Art Restmüll der Nazizeit.

„Die Arbeitsämter werden aufgefordert, unverzüglich für die Beschäftigung arbeitsloser Juden bei öffentlichen und privaten Unternehmungen zu sorgen, (wobei auf ihre Absonderung von der Gefolgschaft zu achten ist), da sie sonst unter Umständen aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden müßten.“

Das war damals.

Heute geht man anders vor. Man wird per Gesetz gezwungen quasi jede Arbeit anzunehmen und wird beim Verweigern durch Sanktionen zum Hungern gezwungen.

Der Unterschied von damals „Arbeit macht frei“ zu heute lautet „Sozial ist was Arbeit schafft“.

Das kommt übrigens beides aus der Zeit um 1933 und wird bewußt heute neu genutzt:

„Der Pressemogul Hugenberg unterstützte in seiner Funktion als Vorsitzender der rechtsradikalen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) Hitlers Machtübernahme am 30. Januar 1933. Daraufhin wurde er dessen Wirtschaftsminister. Für die letzte Reichstagswahl am 5. März 1933 schloss sich Hugenbergs DNVP mit dem Frontsoldatenbund „Stahlhelm“ zur „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“ zusammen, benannt nach den Nationalfarben des Deutschen Reichs bis 1918.

„Es ist traurig, dass nach siebzig Jahren immer noch dieselben Parolen gelten“, klagt Baumann. „Der CSU-Slogan ist nicht weit weg von dem Spruch über den KZ-Toren ,Arbeit macht frei‘.“ Auch die SPD habe vor vier Jahren ähnlich inhaltsleer plakatiert: „Arbeit. Arbeit. Arbeit.“

Die CSU bestreitet, dass sie ihren Slogan bei Hugenberg abgekupfert hat. „Das hat nichts miteinander zu tun“, versicherte ein Parteisprecher der taz. Woher kommt dann die Ähnlichkeit? „Von uns nicht“, sagt er. Der Spruch stamme von der CSU-Landtagsfraktion. Diese hatte auf ihrer Januar-Klausurtagung einen Entschließungsantrag zur Beschäftigungspolitik mit „Sozial ist, was Arbeit schafft“ überschrieben. In dem Antrag fordert sie unter anderem: „Überzogenes Versorgungsdenken muss zurückgefahren werden.“

Hier noch ein Video, das Politiker und ehemalige Politiker heute in Aktion zeigt zum Thema „Sozial ist was Arbeit schafft“:

Nach der Hartz 4 Logik im SGB (Abkürzung für Sozialgesetzbuch bzw. Schikanen gegen Bürger) endet die Überwachungs- und Bestrafungslogik heute beim völligen Entzug von Leistungen bis auf Gutscheine. Heute wird nicht mehr nach Glaube differenziert sondern der betroffene Personenkreis wurde vergrößert.

Es ist das Märchen von den Hartz4 Männchen.

Dabei unterstelle ich niemand die Absicht, Menschen umbringen zu wollen. Aber wie soll ich es beurteilen, wenn nach den klaren Urteilen des BVerfG und unseres gültigen Grundgesetzes bewußt und immer wieder gegen die Grundrechte verstoßen wird und dies bis zum physischen und sozialen Tod führen kann?

So kann Recht zu Unrecht werden, wie wir es schon einmal erlebt haben.

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