Der Masterplan der Mächtigen wird gerade umgesetzt

Nun kommt also die Fortsetzung. Schäuble hat sich offenkundig mit den Wirtschaftseliten geeinigt, daß sie ihr unrechtmäßig erworbenes Geld der Steuerzahler nun auch noch auf Kosten der Steuerzahler sichern dürfen.

Sie sollen jetzt Staatsaufgaben übernehmen und man fängt mit den Strassen an.

Roland Berger und Konsorten haben keine zwei Jahre gebraucht, um hinter den Kulissen dafür zu sorgen, daß die Politik in Berlin nun genau das tut, was sie wollen.

Darüber schreibt so keiner. Stattdessen werden ablenkende Feindbilder kreiert, die dies alles noch weiter vertiefen, weil die Völker Europas unter dem Eindruck der Schrecken der Kriege ihre Souveränität gegen angebliche Sicherheit eintauschen sollen.

Das wird dann wieder „alternativlos“ sein. Dahinter steckt aber Methode.

Nachtrag: Zwei Stunden nach der Veröffentlichung dieses Artikels gibt es einen weiteren Beleg für den Versuch der Entmachtung und Zerstörung der Demokratie hier.

Nachtrag zwei Tage später: Mario Draghi nimmt nun noch das Geld der deutschen Steuerzahler und gibt es den Spekulanten der Banken, indem er deren absolute Schrottpapiere aufkauft, die die Krise 2008 herbeigeführt haben. Damit verarmen die Deutschen und andere Länder noch schneller und brauchen dann wiederum dieses von Draghi ausbezahlte Geld an die Banken von denen als Kredite zurück.

Das gibt es doch gar nicht und das darf der gar nicht.  Aber unsere Politiker machen – nichts!

Ist ja alternativlos …

Nachtrag 2016:

Nun hat die Sendung Kontraste darüber berichtet:

O-Ton Prof. Georg Hermes, Universität Frankfurt

„Es ist Politik zu Gunsten der Versicherungswirtschaft und zu Lasten des Steuerzahlers“.

Denn durch einen kleinen Trick wollen die Versicherungen mit ihren Krediten hohe Zinsen rausholen. Und dieser Trick geht so. Obwohl die Autobahngesellschaft im Eigentum des Bundes ist – und das ist wichtig – soll der Bund nicht für ihre Geschäfte haften: Deshalb steht im Papier der drei Minister: „Ein Haftungsverbund zwischen der Gesellschaft und dem Bund besteht nicht“. Soll heißen: Der Staat springt nicht ein, wenn die Gesellschaft vor der Pleite steht, garantiert also nicht ihren Fortbestand: Eine Autobahngesellschaft „ohne staatliche Garantie“ – das war übrigens auch der ausdrückliche Wunsch der Versicherungswirtschaft. Nachzulesen in diesem Positionspapier.

Aber warum? Warum fordert ausgerechnet ein privater Investor den Verzicht auf staatliche Garantien? Offenbar ein wohl durchdachtes Täuschungsmanöver: Denn ein tatsächliches Risiko, dass die Bundesautobahngesellschaft pleitegeht, existiere gar nicht, es sei nur vorgetäuscht, meint der Verfassungsrechtler Prof. Hermes. In Wirklichkeit hafte der Bund am Ende immer. Dazu verpflichte das Grundgesetz.

O-Ton Prof. Georg Hermes, Universität Frankfurt

„Man täuscht eine Nichthaftung des Bundes vor und fingiert auf diese Weise ein Risiko für die privaten Kapitalgeber, das gar nicht besteht, weil jeder weiß – und die Kapitalgeber insbesondere – dass letztlich der Bund haftet und haften muss, weil er das Autobahnsystem nicht insolvent gehen lassen kann.“

Frage

„Laut Verfassung?“

O-Ton Prof. Georg Hermes, Universität Frankfurt

Laut Verfassung.“

Der Gag dabei ist:  Das wissen auch die drei Minister. Es steht sogar in ihrem eigenen Papier: Zitat: „Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen bei dem Ausbau und Erhalt des vorhandenen Netzes Rechnung getragen wird“. Das ist der Satz, auf den es ankommt. Abgeschrieben aus dem Grundgesetz. Nur die Quelle fehlt. Wozu die ganze Schummelei?

O-Ton Prof. Georg Hermes, Universität Frankfurt

„Sinn und Zweck der Täuschung ist es höhere Zinsen zu legitimieren, die nicht legitimiert sind.“

Vorgetäuscht wird also ein Risiko für den Investor. Nur so können die Versicherer wohl Zinsen von etwa 3% bekommen, Zinsen, die es heute am Markt kaum noch gibt.“

 

 

 

 

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