Die Widerwärtigkeit von Hartz 4 beim Tod eines Ehepartners

Hans-Dieter Rieveler weist bei heise.de auf eine riesengroße Schweinerei hin.

„Der entsprechende Paragraph findet sich im Sozialgesetzbuch (SGB) II. Unter dem Titel Erbenhaftung wird darin erklärt, was jemand zu erwarten hat, der die Erbschaft eines ALG-II-Empfängers antritt. Hat der Erblasser in den letzten zehn Jahren seines Lebens insgesamt mehr als 1.700 Euro Sozialleistungen bezogen, dann werden den Hinterbliebenen diese vom Staat gleich vom Nachlass abgezogen.

Neben den Sozialleistungen haben die Erben auch die vom Jobcenter überwiesenen Beiträge für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu erstatten.

Unter normalen Umständen dürften zwei bis drei Monate ALG-II-Bezug reichen, um die 1.700-Euro-Hürde zu reißen. Doch der Gesetzgeber ist ja großzügig, auch was die Armen betrifft. Immerhin müssen die Erben nicht draufzahlen. „Die Ersatzpflicht ist auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt“, heißt das in Juristendeutsch. War der Erbe der Partner oder ein Kind des Verstorbenen und hat diesen ein paar Jahre lang – „nicht nur vorübergehend“ – gepflegt, sieht der Staat sogar von Rückforderungen ab, sofern der Nachlasswert unter 15.500 Euro liegt. Wer allerdings 15.500 Euro oder mehr zu erwarten hätte und jahrelang auf mögliche Arbeitseinkommen verzichtet hat, um den Partner oder ein Elternteil zu pflegen, hat Pech gehabt. Die Sozialleistungen, die der Verstorbene erhalten hat, werden dann voll auf das Erbe angerechnet.“

Was bedeutet dies?

Neben dem Beispiel von Herrn Rieveler gibt es noch andere, weil die Menschen, um die es hier geht, zu einem Zeitpunkt etwas geregelt haben, als es die Hartz 4 Schikanen per Gesetz noch nicht gab:

  • Eine Ehepaar hat sich eine Wohnung gekauft und viele Jahre abbezahlt. Sie gehört jedem zur Hälfte. Sie sind beide über 55 und erhalten Hartz4. Einer der beiden stirbt. Der andere erbt die andere Hälfte der Wohnung. Schon kommt das Amt und nimmt ihm/ihr die Hälfte weg, weil ja alles ans Amt zurückgezahlt werden muß, was an Sozialleistungen in den letzten zehn Jahren gezahlt wurde?
  • Ein Ehepaar hat ab Mitte/Ende 50 Hartz 4 bezogen bis sie beide mit 66 in Rente konnten. Sie konnten nicht früher, weil das Rentenalter raufgesetzt worden ist und einen Job mit über 60 haben sie auch nicht erhalten. Ihre Ersparnisse aus den Jahren vorher haben sie so angelegt, daß mit 65 eine Lebensversicherung fällig wird oder eben vorher, wenn einer stirbt, damit noch etwas übrig ist für den anderen, weil die Rente allein nicht so hoch ist. Nun stirbt einer der beiden vorher, kurz vor der Rente. Dann werden nicht nur die Vermögensverhältnisse überprüft ob man noch bedürftig ist. Dann kommt das Jobcenter und nimmt sich alles, was innerhalb der letzten zehn Jahre dem verstorbenen Partner vom Jobcenter gezahlt wurde inklusive Sozialversicherungsbeiträgen vom Erbe und der andere Partner sitzt völlig verarmt da. (Vor Hartz 4 konnten Frauen mit 60 in Rente und Männer mit 63 und Sozialhilfe mußte im Todesfall nicht zurückgezahlt werden durch Anrechnung des Erbes – es ist also bewußt politisch so gestaltet worden und die Verantwortlichen heissen u.a. Steinmeier, Müntefering, Merkel, Schröder, Göring-Eckardt etc. und die FDP nicht uz vergessen).
  • Oder die Fälle, die vor kurzem durch das Fernsehen geisterten und sehr real sind. Du hast viel gearbeitet und wirst mit Mitte 40 oder Anfang 50 schwer krank. Die Krankheit dauert lange und du wirst ausgesteuert und rutschst danach in Hartz 4. Schon bist du in der Falle.

Diese Fälle sollen nur zeigen, worum es geht. Man nimmt den Menschen sogar die Würde nach dem Tod und raubt ihnen jede Perspektive für die Familie.  Der Tod ist ein gutes Geschäft für das Jobcenter. Da vorwiegend Menschen über 50 davon betroffen sind, wird hier vorsätzlich und gegen das Grundgesetz eine Regelung umgesetzt, die eine Art Sippenhaft wie z.B. bei den Nazis einführt bei der Enteignung der Erben. Es ist eine politische Verfolgung von Menschen, die ihre Arbeit verloren haben und die Mindestsicherung in Anspruch nehmen mußten.

Da es sich gerade um die als Opfer handelt, die noch versucht haben, ohne Staat zu sparen und sich etwas für das Alter aufzubauen, ist es besonders perfide.

Text 1.1

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