Entsolidarisierung 2.0 – der politische Abgesang

Nun haben wir es schwarz auf weiß. Es gibt für Arbeitslose in Deutschland keine Lobby. Den Gewerkschaften (ausser verdi) sind sie egal und die Hoffnung, daß die SPD sich um sie kümmert und aus ihren Fehlern gelernt hat, hat sich zerschlagen.

Die SPD hat eiskalt ihre eigenen Mitglieder nach der Bundestagswahl belogen, damit sie einer großen Koalition zustimmen. Gabriel und Nahles haben das gebrochen, was sie persönlich von Steinmeier und Müntefering und Schröder unterschied. Nahles und Gabriel gaben denen in der SPD Hoffnung, die die SPD wieder zu einer Partei der sozialen Gerechtigkeit machen wollten.

Das haben sie nun komplett verspielt. Wahrscheinlich weil sie persönlich nun saniert sind und sehen, daß die Deutschen mehrheitlich auch in vier Jahren wieder Merkel und SPD eine Chance als große Koalition geben werden.

Grüne und Linke haben sich nicht als Alternative etablieren können. Merkel kann die Grünen mit Göring-Eckardt sicherlich irgendwann noch rechter machen als die SPD (davor hat die SPD Angst).

Die Linke hat zu viele Enttäuschte und zu wenig Entschlossene in sich versammelt. Ob das reicht? Bisher nicht.

Glaubwürdigkeit ergibt sich heute nicht aus Parteiprogrammen sondern aus Medienwirksamkeit. Die Wirklichkeit an sich spielt kaum eine Rolle.

Hinzu kommt, daß unser Parlament nicht durch Volksentscheide beeinflußt werden kann und Kandidaten für Parlamente nicht einfach aufgestellt werden können sondern durch die Parteien gewählt werden.

Damit ist die Mehrheit in Deutschland zufrieden und damit sind vor allem die Politiker und die Verwaltungen zufrieden.

Die Angst vor dem Abrutschen durch einfache Arbeitslosigkeit und das Wissen, danach wenigstens mit 8.50 Euro wieder neu anfangen zu können war die Hoffnung der letzten fleissigen und ehrlichen Menschen in Deutschland, die arbeiten gehen. Da hatte die SPD es geschafft, diese wieder zu mobilisieren und war mit ihren Mitgliedern auf einem guten Weg.

Und nun hat die SPD in der Regierung alle belogen und alle Hoffnungen betrogen. Wer arbeitslos wird soll mit weniger als 8.50 Euro wieder anfangen zu arbeiten für bis zu sechs Monate. Also für die, die den Mindestlohn am ehesten brauchen, wird er nicht eingeführt.

Das ist an Asozialität kaum noch zu überbieten.

„Dem am Mittwoch von der Regierung auf den parlamentarischen Weg gebrachten Gesetz fehlt die Substanz. Ein wirklicher Mindestlohn müßte die Schwächsten schützen. Dieser hier schließt die Schwächsten aus.“

Dieser Satz von Uli Schwemin bringt es auf den Punkt.

Die nächsten Jahre werden uns noch viele unliebsame Überraschungen bringen. Wer heute schon so asoziale Gesetze macht, der wird sich nicht scheuen, noch asozialere Vorschläge umzusetzen.

Ein Hoch auf dieses Land, das ehrliche und anständige Menschen mit Füßen tritt, wenn sie arbeitslos werden. Ein Hoch auf Politiker, die nichts tun, um anständige Arbeitsplätze zu schaffen.

Die SPD hat nicht verstanden, daß sie eine echte Chance hatte gegen andere Parteien.

Sie hat die Chance vertan. Das tut denen da oben nicht mehr weh.

Aber es wird Folgen haben, da bin ich sicher.

Darüber dann später mehr.

Bis dahin bleibt dies alles hier als Dokument der Zeitgeschichte online, um daran zu erinnern, wer die falschen Helden sind und wo die wahren stillen Stars zu finden sind.

 

 

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