Fragen wir mal den Verfassungsschutz: Was ist heute rechts und wo fangen Neonazis an?

Da ich damals meine Examensarbeit über das Grundgesetz geschrieben habe, ist es für mich immer wieder interessant, die Auslegungen dazu von staatlicher Seite zu lesen. Dieses Mal bin ich auf der Webseite des Verfassungsschutzes NRW gelandet

Dort ist eine Übersicht zu finden:

rechts

Vergleicht man diese mit dem Bereich Linksextremismus, dann fällt als erstes auf, daß es offenbar keinen Rechtsterrorismus gibt sondern nur einen Linksterrorismus. Zumindest finde ich in der Übersicht nichts.

Da wäre ja die Frage zu stellen, was die NSU-Morde sind?

Aber das ist eigentlich nicht mein Thema. Ich wollte wissen, wo die Grenzen verlaufen. Als erstes lerne ich auf der Webseite folgendes: „Eine juristische Definition des Begriffes „Rechtsextremismus“ existiert nicht, ebenso wenig eine in der soziologischen oder politologischen Diskussion allgemein anerkannte.“

Das ist ja interessant.

Für mich wäre jemand u.a. rechtsextrem, also ein Neonazi,

  • der gegen das Grundgesetz ist solange es existiert,
  • der für Hitler ist und
  • der andere Menschen umbringen will, weil sie anders sind.

Weil rechts ja eine politische Kategorie ist.

Aber hier kommt folgendes:

„Gleichwohl ist es beispielsweise möglich, rechtsextremistische Ideologie inhaltlich durch Darstellung der wesentlichen Merkmale zu beschreiben:

  • Nationalismus Wahrung und Stärkung der eigenen Nation als oberster alles dominierender Grundsatz (übersteigerter, völkisch fundierter Nationalismus, Auffassung eigener Überlegenheit).
  • Autoritarismus Überbetonung staatlicher Autorität gegenüber der Gesellschaft mit Idealisierung hierarchischer Strukturen (auch fehlende innerorganisatorische Demokratie).
  • Antipluralismus Unterwerfung und Bekämpfung individueller oder gruppenspezifischer Interessen zugunsten der „Volksgemeinschaft“, Ablehnung von Interessenverbänden (Identität von Regierung und Volk).
  • Ideologie der Ungleichwertigkeit Ausgrenzung/Abwertung nicht zur Eigengruppe gehörender Menschen; biologistisches Weltbild (Rassismus/Ausländerfeindlichkeit, Betonung angeblich „natürlicher Hierarchien“ und des Rechts des Stärkeren).“

Dann wollen wir uns das mal anschauen.

Wenn wir beim Nationalismus beginnen, dann wird es lustig.

  • Mein Beispiel: Ich bin für mehr Deutschland und weniger Europa. Ich bin dafür, daß die Nationalstaaten erhalten bleiben und Europa wieder ein Europa der Vaterländer wird. Solange ich so denke scheint es nicht „extrem“ zu sein. Das wird es erst, wenn ich Deutschland über alles denke. Also wäre ich nun rechts aber nicht rechtsextrem?

Dann kommt „Autoritarismus Überbetonung staatlicher Autorität gegenüber der Gesellschaft mit Idealisierung hierarchischer Strukturen“.

  • Mein Beispiel: Wenn das so stehen bleibt, dann würde dies doch bedeuten, daß der gesamte Apparat und die gesamte Gesetzgebung zu Hartz 4 rechtsextrem sind. Denn diese delegiert bis ins Privatleben hinein als staatliche Instanz. Das wird ja immer besser.

Und dann der Antipluralismus.

  • Mein Beispiel: Wenn die Parteien wollen, daß andere Parteien durch prozentuale Hürden von den Wahlen ausgeschlossen werden, wie nennt man denn das? Ich würde mal auf Antipluralismus tippen. Habe ich sechs richtige?

Bleibt die Ideologie der Ungleichwertigkeit.

Sieht man sich die „Ideologie der Ungleichwertigkeit Ausgrenzung/Abwertung nicht zur Eigengruppe gehörender Menschen; biologistisches Weltbild“ näher an, dann wird es interssant. Denn die Frage von Ausgrenzung und Abwertung ist oft die direkte Folge von dem, was die Politik gesetzlich beschließt. Wenn Menschen, die in Deutschland gearbeitet haben und arbeitslos werden, finanziell innerhalb kürzester Zeit gleichgesetzt werden mit Menschen, die hier noch nie gearbeitet haben, dann muß man sich nicht wundern, wenn es Ausgrenzung bis zum Haß gibt. Da könnte man auch denken, das ist staatlich so gewollt, um Behörden zu beschäftigen – könnte man denken.

  • Mein Beispiel: Die letzte Studie der FES gibt dazu aufschlußreiche gedankliche „Landkarten“. Danach ist jeder sechste Ostdeutsche rechtsextrem. Warum das ausgerechnet in NRW anders ist konnte ich nicht ermitteln.

Die Frage, wo Neonazis anfangen, ist für mich aus diesen Informationen nicht abschließend geklärt. Rechts ist konservativ aber damit nicht neonazional.

Bevor ich aufhöre möchte ich aber noch ein Gedankenspiel einbringen, weil genau dies hier nicht zu finden ist.

Was ist denn das Gegenteil von dem, was hier als rechtsextrem beschrieben wurde. Ist es demokratisch oder linksextrem?

Also

  • Internationalismus statt Nationalismus,
  • Antiautoritarismus statt Autoritarismus,
  • Pluralismus statt Antipluralismus und
  • Gleichwertigkeit statt Ungleichwertigkeit.

Nun denn. Dies waren einige Gedanken zu Seite eins des Webauftritts des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW. Da gibt es noch viele Seiten zu denen es sicherlich noch mehr zu sagen oder zu schreiben gibt. Ich komme bei Gelegenheit darauf zurück und empfehle Ihnen bis dahin diese Webseite eingehend zu studieren.

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