Grundgesetz gilt noch – Jobcenter werden vom Bundessozialgericht in Schranken verwiesen

Immer mehr ab 45 oder 50 Jahre verlieren ihren Arbeitsplatz und immer weniger davon werden danach wieder eingestellt. Wer ehrlich war und für das Alter vom selbst erarbeiteten Geld gespart hat, der wird nach der kurzen Zeit mit Arbeitslosengeld dann beim Jobcenter landen.

Der Gesetzgeber hat dem Jobcenter als Verelendungsbehörde besonders bösartige und perverse Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, die dort dann natürlich auch eingesetzt werden, um aus ehrlichen und rechschaffenen Menschen arme Würstchen zu machen.

Dort wird dann systematisch versucht, die Verarmungsregel von Hartz 4 für Lebensältere umzusetzen, ältere Menschen auch dadurch zu diskriminieren und ihnen so gut wie alles zu nehmen, was sie sich selbst für ihr Alter gespart haben. Eheleute werden dabei besonders bösartig in doppelter Hinsicht diskriminiert. Diese gesetzliche Regelung ist die wohl stärkste Diskriminierung von Lebensälteren und Ehepaaren in Deutschland, die ich kenne – obwohl im Grundgesetz die Ehe unter dem besonderen Schutz des Staates steht und Diskriminierung verboten ist. Vielleicht wird dies heute nach der bösen Nazi-Logik von „Arbeit macht frei“ und der daran anknüpfenden Logik von „sozial ist, was Arbeit schafft“ nun als „Armut macht frei“ benutzt, da Hartz ja der Restmüll der Nazizeit ist.

Einer besonders üblen Machenschaft hat das Bundessozialgericht nun Einhalt geboten.

Dabei geht es um Sparzinsen bei Schonvermögen.

Mit Hilfe des Gesetzgebers und einiger Gerichte hatten Jobcenter versucht, den verarmten Menschen das Allerletzte von ihrem Geld wegzunehmen.

Wer Alg2 / Hartz 4 erhält, darf aktuell 150 Euro pro Lebensjahr als sog. Schonvermögen behalten. Wie freundlich! Da immer mehr Lebensältere davon betroffen sind, die vielleicht mit Anfang 50 oder Mitte 50 darunter fallen, können bei Ehepaaren auch 10.000 oder 15.000 Euro zusammenkommen. Das ist nichts, wenn es darum geht, die gesamte Rentenzeit zu überbrücken aber den Jobcentern war und ist dies als Umsetzungsorgan fieser und bösartiger Hartz 4 Gesetzgebung ein Dorn im Auge.

Alles darüber muß lt. Gesetz aufgebraucht werden, bevor man Hartz 4 erhält. Das ist besonders bösartig für die Menschen, die schon 1990 angefangen haben für ihr Alter zu sparen. Sie werden unter Androhung von Gewalt (kein Hartz 4) gezwungen, ihr ehrlich gespartes Geld auszugeben.

Wer nun mit der verbliebenen Restsumme von z.B. 10.000 Euro einen Sparvertrag oder Bausparvertrag gemacht hat, um sein Restgeld wenigstens irgendwie durch die Inflation zu bringen, der muß heutzutage sein Geld ja irgendwie festlegen für mehrere Jahre.

Und da sagten die Jobcenter mit Hilfe von Richtern dann z.B.: „Anders als das Sparvermögen des Klägers seien die jährlichen Zinseinkünfte nicht geschützt. Damit die Zinsen für den Lebensunterhalt des Klägers verbraucht werden können, sei die Auflösung des Bausparvertrages zumutbar. Lediglich eine Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro könne von den Zinseinkünften noch abgezogen werden.“

Andere Richter sahen dies an anderen Gerichten anders und verwiesen daher an das Bundessozialgericht. Und das Bundessozialgericht hat nun dieser Praxis mit einem rechtsgültigen Urteil einen Riegel vorgeschoben.

In einem Urteil vom 19.08.2015, AZ: B 14 AS 43 / 14 R stellt das Bundessozialgericht fest:

„In dem Fall ging es um einen Bausparvertrag mit einem Guthaben von knapp 10.000 €. Ende des Jahres hat die Bausparkasse dem Konto als „Guthabenzinsen“ 226 € gutgeschrieben. Diese Zinsen wurden jedoch nach den Sparbedingungen nicht gesondert ausgezahlt, sondern können erst mit der Kündigung des Vertrages mit dem Gesamtguthaben in Anspruch genommen werden.

Bausparzinsen = Einkommen ?
Die Klägerin konnte also zum Zeitpunkt der Zinsgutschrift überhaupt nicht darüber verfügen, da sie den Vertrag nicht zuvor gekündigt hatte.
Das Jobcenter hat die 226 € trotzdem im Monat der Gutschrift der Zinsen auf das ALG II angerechnet und eine entsprechende Erstattung von der Klägerin verlangt. Das Jobcenter war der Auffassung, sie hätte den Bausparvertrag rechtzeitig (3 Monate vor der Zinsgutschrift) kündigen und die Zinsen somit als verfügbares Einkommen verwenden müssen.
Die Berücksichtigung „realisierbarer“ Zinsen könne nicht von der individuellen Gestaltung der Leistungsempfängerin abhängen.

Fiktive Verfügbarkeit genügt nicht!
Das hat das BSG, wie zuvor bereits das SG Braunschweig, anders gesehen: Eine Berücksichtigung der lediglich gutgeschriebenen Zinsen kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Zinsen überhaupt nicht verfügbar waren, sondern lediglich eine Rechtsposition darstellten, zu einem späteren Zeitpunkt, nach Kündigung des Bausparvertrages, die Auszahlung – mit der gesamten Bausparsumme – verlangen zu können.
Die Leistungsverweigerung unter Verweis auf ein lediglich fiktiv vorhandenes Einkommen ist nach der klaren Entscheidung des BSG mit dem Sozialstaatsprinzip nicht zu vereinbaren. Damit war auch die Rückforderung des Jobcenters unzulässig. Die Entscheidung bestätigt insofern die bisherige Rechtsprechung.“

Das Bundessozialgericht hat für diesen konkreten Fall klargestellt, daß es das Grundgesetz noch gibt und das Sozialstaatsprinzip gilt.

Wichtig: wer die Zinsen jährlich auf sein normales Girokonto erhält, dem werden die Zinsen weiterhin angerechnet. Aber das Selbstbestimmungsrecht des Menschen ist geschützt, wenn es darum geht, das Schonvermögen so anzulegen, daß Zinsen eben erst nach einpaar Jahren ausgezahlt werden.

Seltsamerweise wird dieses rechtskräftige Urteil auch in Hartz 4 Foren wenig diskutiert und auch bei google und co nie auf den ersten Blick gefunden. Ob dies damit zusammenhängt, daß man älteren Erwerbslosen nicht einmal ihr erspartes Schonvermögen gönnt oder andere Gründe hat, das weiß ich nicht.
Ich weiß aber, daß dieses Urteil wichtig ist, weil es immer mehr ältere Arbeitslose gibt, die gesetzlich und politisch gewollt bewußt ins Elend gestürzt werden sollen.
Das ändert zwar nichts an der fiesen faschistischen Praxis der Hartz 4 Gesetzgebung mit all ihren Folgen. Dennoch sollte die zunehmende Anzahl von älteren Menschen, die von der Jagd der Jobcenter auf Zinseinkünfte betroffen sind, sich wehren.

Denn die Jobcenter machen einfach – auch unerlaubt – einen sog. Datenabgleich nach § 52 SGB II, und fordern dann unter Androhung von Gewalt (Entzug von Leistungen) zur sog. Mitwirkung auf.
Es handelt sich in all diesen Fällen um strukturelle Gewalt, die die Existenz von Menschen bedroht und bis zum Tod führen kann.

Wenn man sich überlegt, daß es sich hier um Menschen handelt, die viele Jahre Steuerzahler und und Einzahler in die Sozialversicherung waren, dann ist dieses Vorgehen so etwas von schmutzig, fies und bösartig und natürlich grundgesetzwidrig, daß sich jeder Parlamentarier, der dies nicht kritisiert, in meinen Augen als Verfassungsfeind bezeichnen lassen muß.

Aber das ist noch nicht alles. Aktuell kommt noch eine andere Dimension hinzu durch die illegalen Grenzübertritte in den Schengen-Raum. Nun erhalten alle, die sich nach EU-Recht illegal in Deutschland aufhalten dasselbe an Geld, was Deutsche erhalten. Deutsche bzw. Inländer, die hier Steuern und Sozialversicherung gezahlt haben, werden nun materiell mit anerkannten Asylbewerbern gleichgesetzt, obwohl diese Anerkennung rechtswidrig ist, da die Menschen vorher in einem anderen EU-Land waren.

Der Ehrliche und Fleißige ist also der Dumme, der Unehrliche der Gewinner.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, wie man dies alles vermeiden könnte – bitte einfach hier klicken.

Dieser Artikel ist keine Rechtsberatung sondern eine Meinungsäußerung.

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