Ist der abstrakte Verweis bei der Ablehnung einer Rente wg. verminderter Erwerbsfähigkeit pervers?

Perversion kommt vom lateinischen Perversio. Das bedeutet so viel wie Umkehrung oder Umdrehung.

Die Erwerbsminderungsrente sollte eigentlich dazu dienen, den Menschen zu helfen. Aber dies wurde durch Riester und Schröder und später die neoliberalen CDU und FDPler umgedreht – genauer pervertiert.

Denn sie nutzen eine Konstruktion, die an Bösartigkeit und Schlechtigkeit kaum zu überbieten ist. Es ist eine Konstruktion die konkrete und nachprüfbare Tatsachen durch nicht nachprüfbare Behauptungen ersetzt. Das haben u.a. auch die Nazis gemacht, wenn sie Menschen diskriminierten.

Nun machen sie es in Deutschland wieder genau so. Das nennt sich jetzt abstrakte Verweisung. Wie das geht hat die  wikipedia gut erklärt:

„Kann irgendeine Arbeit mindestens sechs Stunden täglich durchgeführt werden, so liegt keine Erwerbsminderung vor. Jede Verweisung ist möglich, ein sozialer Abstieg ist irrelevant. Vom Rentenversicherungsträger muss keine konkrete Verweisungstätigkeit benannt werden: Es reicht aus, wenn dargestellt wird, unter welchen Voraussetzungen eine Beschäftigung möglich wäre (z. B. leichte Arbeit, im Sitzen, ohne Lärm). Eine konkrete Verweisungstätigkeit muss nur benannt werden, wenn außergewöhnliche Einschränkungen vorliegen.

Beispiel: Ein leitender Angestellter, Geburtsjahrgang 1962 oder jünger, kann noch als Verpacker sechs Stunden täglich arbeiten. Er ist in keiner Weise erwerbsgemindert. Er hat keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente.

Eine Sonderregelung gilt nach § 240 SGB VI für vor dem 2. Januar 1961 geborene Versicherte. Diese genießen auf Grundlage ihrer beruflichen Qualifikation Berufsschutz und erhalten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, d. h. die Hälfte des Betrags der Rente wegen voller Erwerbsminderung.“

Was soll man davon halten?

„Mit der abstrakten Verweisung wird der eigentlich angestrebte Sinn der Berufsunfähigkeitsversicherung ausgehöhlt und ad absurdum geführt. Da Sie aus dem Berufsleben mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ausscheiden können, sondern trotz Handicap weiter arbeiten müssen bis die Altersrente eintritt, stellt sich die Frage nach dem Sinn dieser Versicherung. Der einzige erkennbare Vorteil liegt in einer Minimierung des Zahlungsrisikos für die Versicherungsgesellschaft.“

Was hier für private Versicherungen erläutert wurde gilt ebenso für die staatliche Deutsche Rentenversicherung.

Wenn sie nun eine Ablehnung ihres Antrags auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erhalten, dann steht dort oft folgender Satz: „Wir dürfen dabei nicht berücksichtigen, ob Sie ihre letzte Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Es kommt nur darauf an, ob Sie irgendeine Tätigkeit ausüben können, die es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt.“

Rechtsgrundlage ist Paragraf 43 SGB VI.

Kann man da nicht als klar denkender Mensch zu dem Schluß kommen, daß wir es hier mit perversen Bestimmungen zu tun haben?

Bleibt nur noch die Frage, welche Menschen denken sich so etwas aus und welche Menschen setzen es um?

Ob das Beamte sind, die selber nicht darunter fallen und erheblich besser abgesichert sind?

Ob das mit der Banalität des Bösen zu tun hat, die auch im Kleinen vorkommt bis sie ganz groß rauskommt?

Das führt uns zu der Frage, woher das alles kommt?

In einer Expertise der Friedrich-Ebert-Stiftung von Bäcker, Kistler, Stapf-Finé wird dazu folgendes ausgeführt:

„Leer geht aus, wer sechs und mehr Stunden Restleistungsvermögen hat. Für diesen Personenkreis ist kein Rentenanspruch vorgesehen. Die Konsequenz beschreibt Köhler-Rama: „Nach früherem Recht konnte ein Rentenanspruch bereits bei einem kurz unter „vollschichtig“, z. B. sieben Stunden umfassenden Leistungsvermögen entstehen, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen war (konkrete Betrachtungsweise). Die „Opfergrenze“ ist damit von „vollschichtig“ auf sechs Stunden täglich herabgesenkt worden.“

Es geht hier also darum, Menschen zu Opfern zu machen im Staatsauftrag. Während man bisher aufgrund von Tatsachen im Arbeitsleben konkrete Hilfe erhielt geht man jetzt anders vor.

Wer früher nicht mehr Vollzeit arbeiten konnte bekam eine Rente.

Wer heute nicht mehr Vollzeit arbeiten kann, bekommt keine Rente, indem man krank als gesund definiert.

Er/Sie muß schon unter sechs Stunden bleiben. Und das zu unterscheiden (ob 6 oder mehr) ist wohl an bösartiger Perversion kaum noch zu überbieten. Da fallen mir nur die Vermessungen der Nazis an Menschen ein, um dann ihre Wahrheit von Rasse und Leistungsfähigkeit anzugeben.

Bääh

Ich stehe damit aber nicht allein da.

Wie schreibt die Verbraucherzentrale Bundesverband aktuell?

„Die frühere Berufsunfähigkeitsrente wurde 2001 abgeschafft. Nur wer vor dem 2. Januar 1961 geboren ist und seinen Beruf nicht mehr wenigstens zu 50 Prozent ausüben kann, erhält noch eine Berufsunfähigkeitsrente. Alle anderen erhalten nur dann Geld vom Staat, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen weniger als sechs beziehungsweise drei Stunden pro Tag arbeiten können – egal in welchem Job. Selbst diese Teilabsicherung ist jedoch auf ein nicht mehr vertretbares Maß gesunken. Denn bei Bezug der staatlichen Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) vor dem 63. Lebensjahr (ab 2024 sogar vor 65) müssen Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, Rentenabschläge von bis zu 10,8 Prozent hinnehmen. Davon sind rund 98 Prozent aller EM-Neurentner betroffen. Im Schnitt erhielt ein Erwerbsgeminderter im Jahr 2011 daher nur eine Rente von 636 Euro pro Monat im Westen und 629 Euro im Osten – und damit weniger als ein Rentner in der Grundsicherung, der im Schnitt einen Anspruch auf 698 Euro hat. Die Absicherung des Invaliditätsrisikos ist jedoch von essenzieller Bedeutung.“

Und Juristen mit Sachkenntnis haben dieses Gesetz schon frühzeitig auseinander genommen. So können wir z.B. im Jahrbuch für kritische Medizin von Günter Offczors folgendes lesen:

„Nach der alten Rechtslage (§ 44 Abs. 2 SGB VI a. F) hing der Anspruch arbeitsloser Versicherter auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit im Regelfall davon ab, ob sie außerstande waren, wenigstens leichte Arbeiten vollschichtig (d.h. ca. 8 Stunden arbeitstäglich) zu verrichten. Dies beruhte auf der in der Rechtsprechung seit Ende der 60er Jahre entwickelten sogenannten konkreten Betrachtungsweise. Sie geht von der zutreffenden Annahme aus, bei der Prüfung von Erwerbsminderungsfällen könne nur solches physische, geistige und psychische Leistungsvermögen noch zählen, für welches es im Arbeitsleben auch tatsächlich und nicht nur ganz vereinzelt Arbeitsgelegenheiten gibt….

Welche praktischen Auswirkungen hat nunmehr diese Verschiebung der Renteneinsatzschwelle und »Opfergrenze« von vollschichtig auf 6 Stunden? …Bezugspunkt der sozialmedizinischen Beurteilung bleibt allein der »allgemeine Arbeitsmarkt«. Die gesetzliche Regelung des neuen § 43 SGB VI liefert keinerlei Anhaltspunkte dafür, welches Anforderungsprofil Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzuweisen ist. Der Gesetzgeber hat es somit unterlassen, für die medizinische Beurteilung einen hinreichend konkreten Maßstab vorzugeben. Dies erstaunt um so mehr, als dieses Defizit bereits im alten Recht bestand und vielfach kritisch angemerkt worden war…. Die Anforderungen, die auf dem gesamten Arbeitsmarkt gelten, lassen sich wegen ihrer Allgemeinheit und aufgrund fehlender Relevanzkriterien nicht verlässlich festlegen. Über diese Anforderungen kann letztlich nur spekuliert werden. … In dieser Situation liegt folgendes Begutachtungsergebnis nahe: Die bisherige Berufstätigkeit kann der Versicherte nicht mehr ausüben, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist eine mindestens sechsstündige – nach altem Recht eine vollschichtige – Tätigkeit unter Berücksichtigung der beschriebenen Verwendungseinschränkungen noch möglich. Auffällig ist jedenfalls, dass in vielen sozialmedizinischen Gutachten, insbesondere solchen, welche von Vertragsärzten der Rentenversicherungsträger im Verwaltungsverfahren erstellt werden, im Anschluss an die Benennung einer Vielzahl von Einzeldiagnosen und Verwendungseinschränkungen übergangslos und apodiktisch formuliert wird, aus den vorgenannten Diagnosen ergäbe sich die getroffene Einschätzung der Leistungsfähigkeit in quantitativer Hinsicht …Aufgrund der fehlenden Konkretisierung der verschärften Zeitgrenzen wird alleinig eine eher diffuse »Botschaft« des Inhalts vermittelt, es sei allgemein eine restriktivere Entscheidungs- und Begutachtungspraxis angezeigt….Diese Situation lässt den kranken Rentenantragsteller seine Krankheit zugleich als eine Rechtsquelle erfahren: Mehr oder weniger unbewusst werden von dem Betroffenen häufig nicht die verbliebenen Leistungsressourcen, sondern die gesundheitsbedingten Defizite in den Vordergrund gestellt. Diese potenziell »existenzsichernde« Funktion der Krankheit kann zu ihrer Verfestigung führen. Eine erfolgversprechende Therapie kann hier lediglich in einer Verbesserung der sozialen Situation … liegen.“

Um es auf den Punkt zu bringen ist dieses Zitat sehr verkürzt, daher empfehle ich den gesamten verlinkten Text zu lesen.

Man kann deshalb eigentlich nur empfehlen zu klagen, wenn man niedergeschrieben wurde und aus abstrakten Gründen ganz konkret die Rente verweigert wird.

Text 1.1

 

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