Ist Hartz 4 der Restmüll der Nazizeit?

Eine Meinungsäußerung:

Es gibt Tatsachen, die man sehen kann:

Ich möchte hier meine Sicht und meine Meinung zu diesem Thema gedanklich entwickeln.

Dabei geht es mir in diesem Artikel nicht um die populären Stigmatisierungen, die auf Ausländer, Arbeitslose und Ältere medial angewendet werden.

Da könnte man mit

  • einem guten Einwanderungsgesetz wie z.B. in Kanada,
  • einem guten Mindestlohn,
  • dem Stopp von Werkverträgen und
  • verpflichtenden Regelungen für die Einstellung von Menschen vieles tun.

Weil ich Deutscher bin und immer mit der Nazi-Vergangenheit konfrontiert wurde, habe ich mir die einfache Frage gestellt, wieso Hartz 4 so ist wie es ist?

Und weil ich von Anfang an Hartz 4 bekämpft habe mit vielen Demokraten,

  • von denen einige aktive Antinazis waren,
  • einige Gewerkschafter und
  • einige auch Freiberufler
  • und Unternehmer,

will ich darüber nach dieser Zeit schreiben, weil einige nicht mehr sprechen können und der Rückblick zeigt, dass ihre schlimmsten Befürchtungen war geworden sind.

Was folgere ich nun aus all dem?

Die Verurteilung von Peter Hartz ist ein Symptom für den Geist, der hinter den Machern dieser Gesetze stand.

Wenn man sich anschaut, wer damals in der Bundesregierung saß, dann wird deutlich, daß es sich an den entscheidenden Stellen um Menschen handelte, die meiner Meinung nach die seelischen „Verstörungen“ in ihren Familien durch die Kriegszeit miterlebt haben. Ihre Eltern waren fast durchgängig auch in der Nazizeit sozialisiert worden. Feindbilder und autoritäres Denken gehörten dazu.

Das Hartz 4 System führt nun zu einer völligen Entblößung der Privatsphäre des Menschen.

Das erinnert an

  • die unseligen Traditionen der Gesinnungsüberprüfungen für den Staatsdienst,
  • die Gesinnungsüberprüfungen für den Zivildienst,
  • die Verhöre in der DDR und
  • die Nazi-Zeit vor 1945

zumindest mich.

  • Fragen wie die nach dem Vermögen sind Fragen nach dem Inhalt der Schubladen
  • Residenzpflichten und Kontokontrollen sind sichtbare Zeichen von staatlicher Kontrolle bei unbescholtenen Bürgern
  • die Aberkennung jeglicher Qualifikation führt zur Entwertung jeder Form von Bildung
  • Sozialdetektive und Sanktionen zeigen in ihrer Art, in der Weise wie sie angelegt sind und in der Praxis, was für ein unsägliches System hier geschaffen wurde.

Hier wird mit derselben bürokratischen Logik, die noch viel furchtbarere Dinge organisierte, systematisch der Versuch unternommen,

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen beruht gerade auf dem Erkennen dieser fiesen faschistischen Praxis, die aus jedem Bürger einen potentiell Kriminellen macht statt jedem Bürger einen Grundlage für das Leben in dieser Gesellschaft zu geben.

Der Historiker Michael Freund sprach bei der Beschreibung des Zeitgeistes der Nazizeit einmal von dem „Abgrund von Gemeinheit, Feigheit, Verrat, Undankbarkeit und Untreue.“

Genau dies in meinen Augen die Folge von Hartz 4 – und zerstört damit die Demokratie und die bürgerliche Kultur.

Die Nazis schrieben über die KZ-Tore “Arbeit macht frei” und ermordeten hinter den Toren Andersdenkende. Das Grundgesetz entstand aus dem Gedanken, dass so etwas nie mehr vorkommen darf. Daher ist die soziale Absicherung im Sozialstaat als Fundament für Demokratie auf Augenhöhe auch der Armen gegenüber den Reichen das Fundament geworden. Und dann wird das Hartz 4 System etabliert mit Niedriglöhnen, Zeitarbeit und Zwang und die neue Parole lautet “Sozial ist was Arbeit schafft.”

Das ist der Geist, um den es geht, es ist der Restmüll der Nazizeit.

Die Logik von Hartz 4 sieht sogar so aus, dass derjenige, der qualifiziert ist, erst seine Qualifikation aberkannt bekommt und er getestet wird, ob er auch quasi „jede“ Arbeit annimmt.

(Wenn die Person dann einfach nach Holland fährt und sich mit 7,5 Gramm THC Cannabis erwischen läßt, ist man wahrscheinlich irgendwann vorbestraft und leistet Sozialstunden und erhält dann Hartz 4 weiter, weil man dann sowieso keine Arbeit mehr bekommt. Und man kommt dann wahrscheinlich auch noch in Resozialisierungsprogramme und vieles mehr, weil man eben drogenabhängig ist. – Wahnsinn!)

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Probleme lösen und wäre ein echter Beitrag zur Demokratie. Klicken Sie hier und laden Sie eine wissenschaftliche Untersuchung (pdf), die das belegt.

Damit ist die Ehre der Menschen gewährleistet und das Ehrenamt auch wieder in Ehren.

Da wir allerdings immer noch eine in Teilen sehr seriöse Judikative haben, auf Deutsch Richterinnen und Richter, die sich nach dem Grundgesetz richten, kommt es vielfach darauf an, dass der Einzelne sich in dieser Situation wehrt.

Das Hartz 4 System sieht dabei Bestrafungsaktionen vor, die bis zum Verhungern und dem Verlust des sozialen Schutzes gehen.

Weil aber das Grundgesetz aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus entstanden ist, wurde dort auch ein nicht diskutierbares Existenzminimum festgeschrieben. Und so stellen die Richter denn auch zu Recht fest, dass Sanktionen, die Hartz 4 kürzen wollen, verfassungswidrig sind.

Wir leben also aktuell in einer Welt, in der die Arbeitsagentur Sanktionen erlassen kann, die höchstrichterlich verfassungswidrig sind. Und da fängt dann eben der Rechtsstaat an, so daß man sich sein Recht vor Gericht holen muß.

Wenn es eine Tendenz des Faschismus ist, gegen Menschenrechte zu sein und stattdessen Sündenböcke zu bestrafen, dann ist dies ein echter faschistischer Charakterzug. Wobei die im System liegenden Tendenzen durch die Mitarbeiter der Arbeitsagentur nicht ausgelebt werden müssen. Es gibt genügend Fälle von demokratisch-sozialen und sachlichen Menschen, die dort arbeiten. Was dann mit diesen Personen geschieht, zeigt aber, dass die faschistischen Tendenzen, die sich in diesem Fall im Versuch von „Vorstand befiehlt, du folgen mir“ ausdrücken, sofort sichtbar werden.

Aber auch da ist das Grundgesetz die Mauer, die uns schützt.

Man muß sich dann eben wehren, auch wenn es nicht so einfach ist. Da stößt dann dieses faschistisch organisierte Bürokratie-System an seine Grenzen.

Aber ist es einfacher, sich nicht zu wehren und sich Dinge gefallen zu lassen? Sicher nicht.

An dieser Stelle sollte dann auch klar sein, dass Deutschland in Teilen heute mittlerweile eine echte Demokratie ist. Aber an anderen Stellen eben nicht.

Die damalige Opposition und heutige Regierung ist übrigens ebenso an dieser in Teilen faschistischen Bürokratie beteiligt wie die damalige Regierung.

Und die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, spielt dabei eine besonders schlimme Rolle:

Hier war eigentlich ein Video verlinkt aus der Heute-Show, in dem darauf hingewiesen wurde, dass Frau Göring-Eckardt durch ihre Vermittlung Hartz 4 erst möglich gemacht hat und zu den Gründern dieser schrecklichen Massnahme gehört. Aber das Konto auf youtube und das Video wurden mittlerweile gelöscht.

Daß diese Frau dann auch noch in der evangelischen Kirche hohe Ämter hat zeigt, daß die offizielle Kirche lieber mit den Mächtigen als mit den Armen ist.

Demokratie ist eine dauernde Aufgabe. Und Hartz 4 hat zumindest Züge des Faschismus. Seit der Einführung von Hartz 4 werden die sozialen und humanitären Strukturen von Deutschland immer mehr zerstört.

Und nur seriösen Richtern und wahren Bürgerinnen und Bürgern ist es zu verdanken, dass Hartz 4 als Spätgeburt des gedanklichen Restmülls der Nazizeit durch das Grundgesetz immer wieder gestoppt wird, das extra gemacht worden ist, um die Menschen zu schützen und die Wiederkehr der Nazis in jeder Form und auf jeder Ebene zu verhindern.

Da kann man den Vätern des Grundgesetzes nur dankbar sein.

Und die Überwindung von Hartz 4 ist die Aufgabe, die vor uns liegt, damit in Deutschland auch an dieser Stelle die Demokratie einzieht.

 

 

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Pingback: Hitlers Eliten nach 1945, hg. von Norbert Frei | geschichtsbuch.de

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.