Liebe Frau Nahles

ich habe Sie früher öfter auf Veranstaltungen getroffen und kenne ihre Ansichten.

Sie haben es geschafft, die Forderungen der Gewerkschaften für Menschen in Betrieben mit Tarifbindung umzusetzen. Aber es gibt in Deutschland daneben noch mehr Menschen, die keine so starke Interessenvertretung haben.

Dazu gehören vor allem auch die, die arbeitslos wurden und bis dahin Träger der Sozialversicherungen und dieses Staates waren. Diese Arbeitslosen werden von den Gewerkschaften sehr schlecht bis gar nicht repräsentiert. Es ist auch nicht ihr Klientel und Gewerkschaften haben so gut wie keine Ahnung von Arbeitslosen – von Einzelfällen beim Rechtsschutz und jenseits der Vorstände einmal abgesehen.

Deshalb möchte ich Sie bitten, nun etwas für die vielen Langzeitarbeitslosen über 50 zu tun.

Geben Sie nicht viel Geld für nutzlose Programme aus sondern geben Sie den Menschen, die viele Jahre eingezahlt haben einfach so viel, daß sie über die Runde kommen. Das ist vielleicht das Fairste, wenn die Politik nicht mehr machen kann – und sogar das billigste, wenn man die sozialen Gesamtkosten sieht.

Ich bitte Sie daher die Verarmungsregel von Hartz4 abzuschaffen bzw. so zu modifizieren, daß die Menschen merken, Leistung lohnt sich und die Würde des Menschen gilt auch bei Arbeitslosigkeit. Das ist ganz einfach, nicht teuer, weil das Geld woanders dann nicht mehr gebraucht wird und hilft sofort.

Das Mindeste wären drei Dinge:

  1. Um den hier lebenden Inländern Sicherheit zu geben und um zu zeigen, daß sich Leistung lohnt, muß pro Jahr des Einzahlens in die Sozialversicherung ein Aufschlag von mindestens 2 Prozent aber mindestens 10 Euro pro Monat auf Alg2 erfolgen, Kürzungen zwischen Eheleuten (Bedarfsgemeinschaften) dürfen nicht erfolgen, zumal das BVerfG dies schon 2014 für grundgesetzwidrig erklärt hat (die Ehe steht unter dem besonderen Schutz des Staates, damit ist nicht besonders schlecht gemeint)
  2. die rentensteigernde Berechnung von Hartz 4 Zeiten für alle ab 50, wenn sie mindestens zehn Jahre sozialversichert vorher gearbeitet haben und zwar unabhängig davon wie lange dies vor Hartz4 war
  3. eine Erhöhung des Freibetrags bei fiktiven Werten wie bei Autos nach Schwackeliste

Das alles hätte ja noch ganz andere Wirkungen:

Die Agenda 2010 ist ohne den Blick auf Asyl von Millionen gemacht worden und setzte ebenso viele Arbeitsplätze für Lebensältere ab 50 voraus, die auch nicht da sind. Wenn man diese beiden Wunden anerkennt, kann man sie auch schließen. Klug wäre folgendes:

Es muß eine Basisversorgung geben, die differenziert und je nach Status und Erfolgen bei der Integration gezahlt wird und zusätzlich ein System für die, die hier sozialversichert gearbeitet haben.

3 Stufen sind sinnvoll

  1. Der Asylsatz
  2. Der Basissatz nach erfolgreichen Integrationsleistungen
  3. Der Hauptsatz für Menschen, die hier gearbeitet haben. Denn man wird bei sozialversicherter Arbeit eine Stütze des Systems. Und das sollte belohnt werden. Für jedes Jahr mindestens 2 Prozent Aufschlag auf einen Basissatz

Dies alles hätte sehr positive langfristige Wirkungen:

  • Anerkennen der Wirklichkeit – Je älter desto schwieriger wird die Arbeitsaufnahme, weil unsere Gesetze das so wollen und die Arbeitsplätze nicht da sind
  • Vermeidung von Hass – Wer lange eingezahlt hat und arbeitslos wird darf nicht nach einem Jahr das materielle Niveau eines Asylbewerbers erhalten
  • Motivation sozialversichert statt schwarz zu arbeiten – Wer einzahlt weiß, je länger er in Arbeit bleibt desto abgesicherter ist er bei Arbeitslosigkeit

Ach ja und dann war da ja noch die Lebensleistungsrente ab 2017:

„In der 18. Wahlperiode will eine Koalition aus CDU, CSU und SPD endlich »Altersarmut verhindern«. Mit einer »solidarischen Lebensleistungsrente« sollen ab dem Jahr 2017 niedrige Versichertenrenten auf bis zu 30 Entgeltpunkte angehoben werden. Dieser Höchstwert entspricht in den alten Ländern derzeit einer Bruttorente von 844,20 Euro – netto verbleiben davon nach Abzug der individuellen Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung rund 756 Euro. Von der geplanten Anhebung werden jedoch nur Zugangsrenten erfasst – der Rentenbestand bleibt außen vor. Das Vorhaben stimmt in weiten Teilen überein mit dem Konzept der Zuschussrente, das die Bundessozialministerin schon in der letzten Wahlperiode propagierte. Die Zugangsvoraussetzungen (Wartezeiterfordernis) werden allerdings leicht modifiziert: Statt am Ende 45 Versicherungsjahre – davon 35 Beitragsjahre aus Beschäftigung, Kinderberücksichtigung oder Pflege – sieht der Koalitionsvertrag eine Wartezeit von 40 Beitragsjahren vor; hierbei können bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit wie Beitragsjahre berücksichtigt werden. Für eine Übergangszeit bis einschließlich 2022 sollen insgesamt 35 Beitragsjahre reichen. Zudem ist für Rentenzugänge ab 2023 neben den dann 40 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung noch der Nachweis zusätzlicher privater oder betrieblicher Altersvorsorge erforderlich.“

Da die private Vorsorge gescheitert ist, weil die Geringverdiener nicht einzahlen konnten und jetzt durch die Geldpolitik der EZB sowieso keine Vorsorge mehr möglich ist, wäre es doch sinnvoll, den ursprünglichen Ansatz umzusetzen (der ja nur durch die neoliberale FDP mit der privaten Versicherung verknüpft wurde) der aus den Frauengruppen der Koalition kam: die Menschen, überwiegend Frauen, die immer gearbeitet haben und 35 Jahre irgendwie voll bekommen haben, bevor sie Opfer der Minijobs wurden und aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gedrängt wurden, sollen Hilfe erhalten. Die meisten davon sind gerade über 60 oder Ende 50 und wären vor zehn Jahren mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gegangen. Nun hängen sie meistens ohne echten Job und sollen irgendwann zwischen 63 und 67 in die Rente mit Abzügen, also komplett verarmen. Daher wäre eine echte Lebensleistungsrente eine einfache Variante, die nur an sozialvericherungsrechtliche Voraussetzungen geknüpft ist: hast du die Punkte oder nicht?

Mit Grausen habe ich von der männlichen Phantasie gelesen, man wolle nun eine umfassende Bedürftigkeitprüfung durchführen. Also würde die Frau, die immer fleißig war, Opfer verfehlter Gesetze wurde und noch einen Mann hat, dann wieder ausgegrenzt. Sie müßte sich also im Alter von ihrem Mann oder Lebenspartner trennen, um diese Lebensleistungsrente zu erhalten, für die sie die Leistung erbracht hat? Und das Beispiel mit der Zahnarztfrau, die einfach angestellt wurde, kommt doch von denen, die offenbar das Leben der kleinen Leute nicht kennen. Abgesehen davon, daß es so viele Zahnärzte ja gar nicht gibt. Also, käme eine Bedürftigkeitsprüfung für eine „Lebensleistung“, dann wäre das ja an Bösartigkeit kaum zu überbieten und würde politisch so was von nach hinten losgehen. Aber vielleicht setzt sich da die Vernunft durch.

Aber vorher muß die Frage gestellt werden:

Soll die wegen der Flüchtlinge jetzt nicht kommen, weil die Flüchtlinge nun bis zu 50 Milliarden kosten?

Das wäre fatal, weil ich hier gerade über die ab 50 geschrieben habe, also die sog. geburtenstarken Jahrgänge. Wenn man die nach 2017 weiterhin in Armut stürzt unter dieser Konstellation und ihnen nicht einmal die Lebensleistungsrente gibt, dann wird es bei der nächsten Bundestagswahl nach 2017 zig Millionen Menschen weit über 50 geben, die von diesem Staat systematisch ausgeblutet und ohne Hoffnung in die Altersarmut geschickt worden sind.

Die werden wählen gehen …

Insofern ist jetzt die Zeit gekommen, um das zu tun, was das Grundgesetz für deutsche Staatsangehörige vorsieht: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Text 1.1

 

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