Merkel hat es geschafft – der Mindestlohn und der historische Sündenfall der SPD

Der SPD war klar, daß sie sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren mußte. Das Thema Mindestlohn war dazu bestens geeignet. Wenn Menschen schlecht bezahlt werden, in schleche Arbeitsverhältnisse gedrängt werden, eine schlechte Zukunft haben – der Mindestlohn macht Hoffnung.

Und so gelang es der SPD die Agenda 2010 und Hartz 4 etwas vergessen zu machen durch das Thema Mindestlohn. Wenigstens das Schlimmste von Hartz 4 sollte durch den Mindestlohn wieder gut gemacht werden.

Und die SPD Mitglieder wollten keine große Koalition mit Frau Merkel. Sie waren mißtrauisch. Aber die SPD-Spitze sagte zu, daß der Mindestlohn flächendeckend und ohne Ausnahme kommt.

Und jetzt?

Hier ein Auszug aus Reaktionen bei Twitter:

Jetzt hat die SPD genau den Fehler gemacht, den sie vermeiden wollte. Statt einfach das umzusetzen, was sie beschlossen hat, wird nun der Mindestlohn aufgebohrt. Die Ausnahmen sind genau das, was nicht hätte passieren dürfen.

Langzeitarbeitslose ist ein Unwort aus dem Lexikon der Täter, die soziale Armut wollen. Und jeder, der etwas länger arbeitslos ist, ist langzeitarbeitslos.

Und jetzt sagt die SPD, daß alle Langzeitarbeitslosen immer für die ersten sechs Monate weniger als 8.50 Euro erhalten können, wenn sie irgendwo anfangen. Die meisten Zeitarbeitsverhältnisse halten gar nicht so lange.

Das ist genau das Einfallstor für jede Art von Leiharbeit und Befristung und soziale Schweinereien, das geschlossen werden sollte.

Es kann auch niemand sagen, er/sie habe es nicht gewußt. Denn dafür gibt es aktuell auch wissenschaftliche Untersuchungen.

Die Massenmedien drucken dies gestern auch alle brav online ab. Nur bei ntv schreibt man erst die Dinge so, wie sie hätten sein sollen. Wahrscheinlich konnten sich die Journalisten dort nicht vorstellen, daß die SPD selbst ihr Schiff anbohrt. Später hat man es dann korrigiert – wahrscheinlich voll ungläubigen Staunens.

Zumindest komme ich aus dem Staunen nicht mehr raus. Die SPD hat gerade wahrscheinlich den historischen Fehler ihres politischen Lebens für die nächsten Wahlen gemacht.

Merkel hat gewonnen und Gabriel hat verloren.

Fakt ist, daß die Riege um Steinmeier und Merkel, also die Befürworter der alten Agenda-Politik, jetzt gesiegt haben.

Es gibt keinen flächendeckenden Mindestlohn, dafür gibt es einen Sieg von Frau Merkel und den Befürwortern der Agenda 2010.

Ich glaube nicht, daß die SPD die Kraft hat, jetzt ganz schnell ihren Fehler zu korrigieren. Aber ich weiß, daß hier genau das geschehen ist, wovor die Kritiker in der SPD gewarnt haben.

Sie hatten Recht.

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