Strukturelle, persönliche und religiöse Gewalt im Jobcenter

Gewalt

„Es wird immer dann von Gewalt gesprochen, wenn eine Person vorübergehend oder dauerhaft daran gehindert wird, ihrem Wunsch oder ihren Bedürfnissen gemäß zu leben“ (s. Rutheman). Gewalt kann somit verstanden werden als eine Einwirkung auf Personen, in die sie nicht einwilligen und mit der sie nicht einverstanden sind. Betrachtet man diese Definition von Gewalt genauer, erkennt man, dass Mitarbeiter von Ämtern und Behörden gemäß ihrer Aufgaben häufig Gewalt ausüben (müssen), ob sie wollen oder nicht. Abgelehnte Anträge, verweigertes Geld, rechtswirksame Bescheide u.v.m. werden vom Kunden subjektiv als Gewalt gegen sich selbst erlebt, es wird persönlich genommen, als ungerecht erlebt, eine hochexplosive Mischung.”

Diese Sätze aus einer Broschüre der Unfallkasse BaWü in Zusammenarbeit mit dem Institut für Professionelles Deeskalationsmanagement zeigen, wie der Staat bewußt in die Grundrechte von Menschen eingreift. Das ist dann einerseits strukturelle Gewalt.

Persönliche Gewalt

Andererseits ist es persönliche Gewalt, wenn Leistungen nicht ausreichend gewährt werden oder Verhalten mit Eingliederungsvereinbarungen erzwungen wird.

Man kann sogar sagen, jede gegen den Willen des Einzelnen erlassene Eingliederungsvereinbarung ist ein klarer Gewaltakt und ein Akt der Aggression.

Laut Broschüre: “Aggression ist ein Verhalten, dessen Ziel eine Beschädigung oder Verletzung ist. Unter aggressiven Verhaltensweisen werden nur solche verstanden, die Individuen oder Sachen aktiv und zielgerichtet schädigen, sie schwächen oder in Angst versetzen“ (Fürntratt 1974.)”

Aber es geht noch weiter.

Religiöse Gewalt

“Zur Kultur gehören Kleidung, Sprache, Sprechstil, Traditionen, Glauben, Machtverhältnisse, Normen, Werte, Gesetze, Symbole, Rituale, Mythen, Essgewohnheiten usw. Darin unterscheiden sich die Kulturen und jede empfindet die eigenen Gebräuche als richtig, normal und allgemeingültig.”

Dieser Satz aus der Broschüre weist darauf hin, daß es nicht egal ist, wie Behördenmitarbeiter auftreten, die ihren Kunden Gewalt antun können.

Wenn nun Sachbearbeiterinnen im Jobcenter dort mit Kopftuch arbeiten und damit schon ihre Haltung symbolisieren, was passiert dann eigentlich mit muslimischen Frauen, die sich vom Kopftuch emanzipiert haben?

Sie sitzen also einer Behördenvertreterin gegenüber, die sich klar für die Unterdrückung der Frau ausspricht und zugleich hat diese Frau Einfluß auf die Person, die vor ihr sitzt?

Damit wird in meinen Augen behördlicherseits den Menschen gegenüber muslimisches Verhalten erzwungen aus Angst, sonst in Ermessensfällen schlecht behandelt zu werden. Ist das ein Grund für die vielen Kopftuchträgerinnen im Jobcenter? Und das in Deutschland?

Räumliche Gewalt

Auch Architektur hat Auswirkungen. “Es geht dabei nicht darum, einem Kunden ein 5-Sterne-Amt anzubieten. Aber in manchen Ämtern und Behörden ist der Zustand von Wartebereichen, Toiletten, Wänden und Beleuchtung usw. und die Gestaltung organisatorischer Prozessabläufe durchaus abschreckend.”

Diese Einsicht aus der Broschüre führt dort zu konkreten Fragen:

“Notieren Sie 3 räumlich-organisatorische Aspekte, die Sie auf Ihrem Arbeitsplatz für veränderbar halten, so dass sie auf Kunden entspannend und deeskalierend wirken könnten. Was steht den Veränderungen entgegen? Wie könnten diese Barrieren überbrückt werden? Wie könnten wenigstens kleine Verbesserungen erreicht werden?
Besonders wichtig sind dabei die Wartezeiten und Wartebedingungen. Stellen Sie sich bitte vor, Sie haben ein wichtiges, vielleicht existentielles Anliegen, sitzen oder stehen über eine Stunde vor der Tür, hinter der demnächst über ihr Anliegen entschieden wird. Es gibt keine Ablenkungsmöglichkeiten. Was tun Sie, wie geht es Ihnen?”

Man weiss also, wie man vorgehen muß, um gute Lösungen herbeizuführen.

Rechtsverletzungen und kommunikative Gewalt

Hinzu kommt, wie Gespräche geführt werden.

Ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt ist das Recht des Einzelnen, in einem geschlossenen Raum ohne unbekannte Mithörer und Dritte sprechen zu können. Denn es gibt ein Recht auf Datenschutz und ein Recht darauf, über die eigenen Verhältnisse ungestört und ohne abgehört zu werden zu sprechen.

Wenn nun aber in einer Leistungsabteilung die Türen auf sind, drei Meter weiter im nächsten Büro der nächste “Kunde” sitzt und alle hören können, was der andere sagt, dann wird hier von der Behörde massiv Gewalt ausgeübt unter Verletzung des Datenschutzes und der Grundrechte.

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

In diesen Fällen wird sie bewußt massiv verletzt.

Hartz IV ist “Schikane per Gesetz” wie Richter und Juristen aktuell feststellen.

Dies ist in meinen Augen bösartig und erzeugt Hass.

Das Parlament beschließt Gesetze, die rechtswidrig sind, weil sie dem Grundgesetz widersprechen.

Selbst der Tod der “Kunden” scheint bewußt einkalkuliert, da man es nicht ändert.

Da wäre die Frage zu stellen, ob und wie man sich wehren kann, wenn so die eigenen Rechte verletzt werden.

Wo Recht zu Unrecht wird, ….

Auch wenn in Recht gegossenes Unrecht zum Widerstand einlädt, empfehle ich nicht das Zerlegen von Büros oder körperliche Angriffe im Jobcenter.

Da gibt es andere Mittel.

Ich empfehle dagegen im Jobcenter u.a.

  • Die eigenen Rechte wahrzunehmen. Dazu gehört auch, die Mitarbeiter aufzufordern,die Türen in einem Büro zu schließen und darauf hinzuweisen, daß man das Gespräch erst weiterführt, wenn ausreichend für den Datenschutz gesorgt wurde
  • Nicht allein zu einem Termin zu erscheinen sondern nur mit einer Person des Vertrauens
  • Bei kopftuchtragenden Musliminnen darauf hinzuweisen, daß man hier in Deutschland ist und erwarten kann, ohne religiöse Symbolik mit unterschwelliger kultureller Einflußnahme behandelt zu werden

Darüber hinaus kann man auch mit anderen zusammen Aktionen vor den Jobcentern planen, die deutlich machen, daß dies für Bürger Orte der Gewalt sind.

Es gäbe noch viel mehr darüber zu schreiben, weil hier institutionalisierte Gewalt gegenüber Bürgern ausgeübt wird.

Dieser Artikel sollte einfach eine real existierende Situation in Worte fassen, die sicherlich vielfach erlebt wird – und dies nicht nur an einem Ort.

Mehr zum Thema Hartz IV und ALg 2 gibt es u.a. hier.

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