Waren DDR-Bürger Deutsche? – Neue Kampagne zum Asyl in den Medien gestartet

Da kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus.

Plötzlich gibt es bei t-online Artikel, die zeigen, wie Asylanten in Sachsen „integriert“ werden. In Annaberg-Buchholz, also dort, wo es kaum Arbeit gibt, werden die Menschen in leeren Wohnungen untergebracht.

Sie sagen, sie wollen arbeiten. Gut so. Das wollen acht Millionen Arbeitslose, die hier leben, auch. Und sie alle müssen es sagen, damit sie Alg2 bzw. Hartz4 erhalten. Wobei sich das für Familien mit kleinen Kindern schnell relativiert, wenn sie mehr als 2000 Euro netto haben (Mann+Frau+Kind+Kind).

Oder die Kampagne in der Zeit. Da steht echt „Die deutsche Justiz kriminalisiert die Schleuser“ Und dann werden DDR-Bürger mit Asylanten verglichen.

Kruder geht es kaum noch.

Es gibt noch mehr Beispiele. Da scheint eine Kampagne anzulaufen, deren Väter im Verborgenen hocken.

wehrpflicht

Wer in Deutschland und für Deutschland als Deutscher etwas getan hat (bei der Bundeswehr oder im Zivildienst) und mit über 50 arbeitslos wird, für den gibt es keine Kampagne.

Dem wird durch das Verarmungssystem Hartz4 alles entzogen, was er neben seinem Einsatz für Deutschland für sich privat aufgebaut hat. Der oder die wird nach einem Jahr materiell mit Asylsuchenden gleichgestellt obwohl man durch einen 2prozentigen Aufschlag auf das Grundentgelt bei Alg2 von 400 bis 500 Euro (nicht 360) pro Jahr des Einzahlens in die Sozialversicherung dies legal entschärfen könnte.

Dem über 50jährigen wird sogar aktuell vom Landessozialgericht in Bayern (L 16 AS 381/15 B ER) in einem Fall bescheinigt, daß er/sie bei Herzkrankheit sich bewerben muß, sonst darf man alles wegkürzen und durch Lebensmittelgutscheine ersetzen. Und im Urteil wird extra darauf hingewiesen, daß man nicht die Bedenken des Sozialgerichtes Gotha zur Sanktionsregelung teile. Politik gegen die Älteren pur.

Ich will aus dem Urteil zitieren, damit deutlich wird, welche Spuren sich hier zeigen:

„Einen wichtigen Grund für sein Verhalten hat der Antragsteller nicht genannt. Auf die gesundheitlichen Einschränkungen des inzwischen 55 -jährigen Antragstellers hat der Antragsgegner bereits dadurch erkennbar und ausreichend Rücksicht genommen, dass er von ihm nur noch eine Bewerbung wöchentlich verlangt.

Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet die Verfassung nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (BVerfG, Urteil vom 07. 07.2010, 1 BvR 2556/09). Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines Leistungsniveaus, das durchweg einen gewissen finanziellen Spielraum zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleistet (Berlit in LPK-SGB II; 5. Auflage 2013, § 31, Rn. 13). Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken hinsichtlich der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden vom erkennenden Senat nicht geteilt (vgl. Urteil vom 19.03.2014, L 16 AS 383/11, zur Vorgängerregelung des § 31 SGB II).

Der vollständige Wegfall des Arbeitslosengeldes beruht auf § 31a Abs. 1 Satz 3-5 SGB II, da es sich nach den vorangegangenen Absenkungen mit den Bescheiden vom 01.09.2014 und 01.12.2014 innerhalb eines Jahres um die dritte und damit eine weitere wiederholte Pflichtverletzung gehandelt hat. Der Minderungszeitraum ergibt sich aus § 31b Abs. 1 SGB II. Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Herabsetzung der Sanktion auf einen Betrag von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs gemäß § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II liegen nicht vor, da der Antragsteller weiterhin nicht bereit ist, sich um eine Beschäftigung zu bemühen und damit seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Ergänzende Sachleistungen und geldwerte Leistungen gemäß § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II wurden dem Antragsteller angeboten und in Form von Lebensmittelgutscheinen auch bereit gestellt, wenngleich der Antragsteller hiervon noch keinen Gebrauch gemacht hat.

Vor diesem Hintergrund sind derzeit keine Anhaltspunkte erkennbar, die der Klage des Antragstellers im Hauptsacheverfahren zum Erfolg verhelfen könnten. Überwiegende Interessen des Antragstellers sind ebenfalls nicht gegeben. Dem Anspruch des Antragstellers auf Sicherung seines Existenzminimums ist durch die Ausgabe der Lebensmittelgutscheine Genüge getan.“

Wenn ich mich nicht irre, dann wurde das Urteil im Namen des Volkes gesprochen.

Das ist in Deutschland 2015.

Das ist meiner Meinung nach Altersrassismus.

Nun stellen wir uns mal vor, nach Deutschland kommt ein Flüchtling. Dieser kommt über ein anderes EU-Land. Dieser Flüchtling müßte also in dem Land, in dem er zuerst war, Asyl beantragen. Tut er aber nicht. Er verstößt also mehrfach gegen geltendes Recht. Nun wirft er seine Papiere weg und sagt, er sei minderjährig und komme aus Äthiopien oder Syrien. Somit erhält er Geld vom Amt und wird früher oder später als Asylant anerkannt. Dann bekommt er Hartz4.

Nun zu meiner Frage, sehe ich irgendetwas falsch, wenn ich folgendes feststellt?

Recht in Deutschland bedeutet, wer hier als Asylsuchender gegen Gesetze verstößt, erhält Sozialleistungen auf dem Niveau eines Inländers, der hier viele Jahre gearbeitet hat.

Recht in Deutschland bedeutet auch, wer hier fleißig war und sogar bis zu zwei Jahre für dieses Land „gedient“ hat in der Bundeswehr oder im Zivildienst, wird bestraft und muß solange verarmen, bis er mit einem Asylsuchenden gleichgestellt wird.

Das ist Deutschland 2015.

Das ist die Wirklichkeit in Deutschland aus meiner ehemals westdeutschen Sicht. Das könnten Ostdeutsche sicherlich ergänzen, die man nach dem Mauerfall einfach entlassen hat und sie Jahre und Jahrzehnte mit der Agenda2010 malträtiert und in schlechten und unsicheren Arbeitsverhältnissen gehalten hat.

Daher würde ich mir wünschen, daß die Medien und die Prominenten diese Zusammenhänge mal genau so massiv über Wochen den Politikern an den Kopf werfen wie sie es beim Willkommensgruß von Flüchtlingen völlig undifferenziert tun.

Ob ich das noch erlebe?

Nachtrag ein paar Tage später:

Die Kampagne wird immer massiver. Überall bis in die Bild-Zeitung kann man die neue Linie lesen. Wohltuend hebt sich der Artikel von Henryk M. Broder „Wer nur Mitleid empfindet, der hat keinen Verstand“ davon ab.

Nachtrag am 1.9.2015:

Das wird immer besser. Nachdem Deutschland mitgeteilt hat, daß alle Asylanten, die in anderen EU-Staaten schon registriert sind, in Deutschland Asyl erhalten, wenn sie aus Syrien kommen, sind fast alle Asylanten aus Syrien… Damit nicht genug. Sie kommen seit gestern zu Tausenden in Münschen über Ungarn mit dem Zug an und einige Medien schreiben „wie 1989“.

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