Links ist nicht grenzenlos oder ist grenzenlos links?

Ein Debattenbeitrag

„Die Meinungsforschung misst links und rechts anhand von vorher definierten Positionen, die als symptomatisch für links oder rechts gelten. Drei Positionen stehen in der Meinungsforschung vor allem für links: ein positives Verhältnis zum Sozialstaat, Forderungen nach direkter oder »mehr« Demokratie und die deutliche Ablehnung von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalsozialismus.
Davon ausgehend, können drei Dimensionen des Linken im Unterschied zum Rechten ausgemacht werden: (1) Unterstützzung für den Sozialstaat vs. Forderung von mehr Marktfreiheit, (2) Forderungen nach weiterer Demokratisierung vs. Erwartungen an eine »starke Hand« und (3) Offenheit für abweichende Lebensentwürfe (Verhältnis zu Schwulen, Lesben als ein Indikator) und gegenüber Fremden (Juden, Moslems usw.). Allen diesen Merkmalen ist die Erwartung an eine hohe Gestaltbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse gemeinsam. Man will als Linker den Übeln entfesselter Märkte, verselbständigter politischer Strukturen und der Ausgrenzung von Fremden bewusst entgegenwirken oder erwartet dies von anderen – dem Staat, Parteien usw.“

So schrieb die Rosa-Luxemburg-Stiftung 2006 in einer Augabe von kontrovers.

In der Realität wird dann alles immer etwas schwieriger.

Gerhard Schröder ist als Linker gestartet und als Rechtsaußen gelandet. Er wurde der Staatstrojaner einer absolut asozialen Sozialpolitik, die jede individuelle Arbeitsleistung völlig missachtet und das soziale Elend bewusst fördert.

Umgekehrt ist eine grenzenlose Asylpolitik absolut destabilisierend für die deutsche Kultur und den sozialen Frieden in unserem Land.

Das gilt für das Verhalten in der Wirtschaft ebenso wie für das Verhalten in der Gesellschaft.

Links ist nicht grenzenlos.

Eine neoliberale Asylpolitik läßt ebenso alles zu wie eine neoliberale Wirtschaftspolitik.

Unser Grundgesetz und unsere Staatsregeln beruhen aber auf einer christlichen Tradition und der Abwehr asozialer Ideologien wie sie sich im Nationalsozialismus oder im Neoliberalismus zeigen.

Beides sind grenzenlose Ideologien, die rücksichtslos Arme, Alte und Andersdenkende ausgrenzen und letztlich vernichten wollen.

Wer links ist, muß daher Grenzen aufzeigen (und Regeln festlegen).

Grenzen im Umgang miteinander und Grenzen des Erlaubten und auch Grenzen, hinter die man ausgewiesen werden kann.

Für Linke ist Religion ja so schnell Opium für das Volk. Das reicht aber nicht, weil Araber und andere Muslime hier leben und daher klar sein muß, wo Religion beginnt und wo sie endet. Bei uns ist die Religion Privatsache und dieser Grundsatz hat oberste Priorität.

Es ist aber ein Grundsatz, der sich auf einem christlichen Fundament entwickelt hat und kein Grundsatz, der völlig ahistorisch vom Himmel fiel.

Das verbindet übrigens auch die Türkei mit Deutschland, solange im Sinne Atatürks dort eine Säkularisierung erfolgte.

Man muß also differenzieren. Aber es gibt auch eine absolute Grenze.

Wer in Deutschland die Scharia einführen will, der muß nicht resozialisiert werden sondern raus – und zwar endgültig.

Wer das Christentum in Deutschland durch den Islam ersetzen will und verschleierte Frauen haben will, der muß hier raus – und zwar endgültig.

Für mich sind das linke Positionen und es sind klare Positionen.

In Remscheid wird gerade wie auch an anderen Orten eine Moschee gebaut von der ditib. Laut wikipedia plant die ditib die „planvolle Islamisierung Deutschlands.“

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Ich weiß nicht, ob das stimmt (wer weiß mehr?), aber es wäre gut, wenn dies nicht der Fall wäre. Sonst würde ja um die Ecke ein Zentrum für die Islamisierung Remscheids entstehen. Und das kann keiner wollen, der hier sozialen Frieden will, zumal die Christen in Remscheid noch für die Muslime gesammelt haben.

Nachtrag:

Sechs Monate später hat dies auch die FES erforscht und in der SZ publiziert. Wie die wohl darauf gekommen sind?

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