Werden Jobcenter zur Brutstätte staatlicher Kriminalität?

Sorry für den Titel. Aber wie soll man es nennen, wenn Teile oder in Gänze eine staatliche Behörde fortdauernd gegen Gesetze verstößt und trotz anderslautender Urteile weitermacht?

Harald Thome vom Verein Tacheles hat dies aktuell alles so umschrieben im Newsletter 12/2015:

„Der Kontext: immer mehr JC’s schotten sich hinter Call-Centern ab (wenn es brennt ist das Amt nicht erreichbar, zugesagte Rückrufe erfolgen vielfältig nicht); Veröffentlicher von JC-Telefonlisten werden mit Heimsuchungen und wirtschaftlicher Ruinierung verfolgt und schließlich letztendlich werden die ALEGO-Bescheide ohne Namen ausgestattet. Die Rechtsprechung zur Herausgabe von JC Telefonlisten wird ignoriert, wer diese haben will muss klagen, wurde erfolgreich geklagt wird abgeschaltet.
Dies findet systematisch statt, die JC’s schotten sich immer weiter ab und wundern sich dann wenn es knallt.
Insbesondere die Anonymisierung der Bescheide ist rechtlich fragwürdig, denn Sozialleistungsbezieher müssen erkennen können wer ihren Fall bearbeitet um so ggf. eine Befangenheit des SB prüfen zu können. Genauso schreibt das SGB I vor, das Sozialleistungsträger frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren zu organisieren sind (§ 17 Abs. 1 Nr. 4 SGB I), wenn sich die JC’s derart abschotten, bauen sie Kommunikationsbarrieren systematisch auf.
Daher sollte die kommunale Forderung überall sein, Abbau der Kommunikationsbarrieren, Abschaffung von Call-Centern, gute Erreichbarkeit der Behörden.“

Wer macht sich denn hier strafbar oder darf in einer Behörde so etwas ungestraft gemacht werden? Wieso tun Politiker nichts dagegen? Wieso wird dies nicht zum Thema? Sind sie damit einverstanden?

Wer nicht einmal mehr seinen Sachbearbeiter erreicht oder im Call-Center einfach geblockt oder ignoriert wird, auf welcher Basis handelt denn der Staat? Es ist auch dem Staat nicht erlaubt, die Grundrechte und die Gesetze außer Kraft zu setzen. Dazu gehört auch ein unterschriebener Bescheid mit Namen und Ansprechpartner.

Zur Unterschrift mehr Infos gibt es hier und hier (§126 BGB).

Und nun?

Unser Grundgesetz steht über unseren Politikern. Der Rechtsweg steht uns offen. Aber wenn z.B. das Bundesverfassungsgericht urteilt, daß Ehepaare nicht weniger als Einzelpersonen bei Hartz 4 erhalten dürfen, also aktuell 399 Euro pro Person und nicht 360 Euro, und die Politik nichts tut, dann ist ein Punkt erreicht, der zeigt, daß neue Wege beschritten werden müssen.

Das Grundgesetz gibt uns alle Möglichkeiten:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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