Wie Hartz 4 aus ehrlichen Menschen Wutbürger und rechte Protestwähler macht

Ausgerechnet die SPD hat die Armut in Deutschland mit Hartz 4 wieder eingeführt.

Die Verarmungsregel im Hartz 4 System sieht ausdrücklich vor, je älter man wird und je mehr man in das Sozialsystem eingezahlt hat, desto mehr wird man bestraft. Umgekehrt werden bei jungen Menschen Kinder und fehlende Arbeit belohnt. Man kann als junge Familie oder alleinerziehend bei Hartz 4 mehr ohne Arbeit als mit Arbeit erhalten.

Wer lebensälter ist, am Allerschlimmsten über 50, der wird als Bürger nach spätestens 12 Monaten Arbeitslosigkeit von Staats wegen schikaniert, ausgeplündert und gedemütigt.

Man nimmt diesen Menschen ihre Ersparnisse weg, unterwirft sie entwürdigenden Prozeduren und läßt sie mit entmutigenden Widersprüchen allein.

Einer der einfachsten Widersprüche besteht darin, daß es für Menschen über 50 und für Akademiker kaum sozialversicherte Arbeit gibt.

Aber diese sollen sich dann bewerben und sie erhalten erst Hartz 4, wenn sie ihre Altersvorsorge fast vollständig verbraucht haben.  Armut per Gesetz.

Oder man erklärt einem Ehepaar, beide über 50, man würde ihnen pro Person von den 399 Euro Grundsicherung noch mal je 39 Euro abziehen, weil sie ja eine Bedarfsgemeinschaft sind. So erhalten Ehepaare, die besonders geschützt sind, noch mal 80 Euro weniger pro Monat und sollen für alles (ausser Wasser und Gas) mit 720 Euro auskommen. Und dies obwohl das Bundesverfassungsgericht dies für verfassungswidrig erklärt hat!

Für jüngere promovierte Akademiker gilt dasselbe wie Stefanie Schmidt in der taz beschrieben hat. Dort erschien ebenso die Schilderung der GEO Redakteurin Gabriele Riedle, die zeigt, wie der Staat mit seinen Bürgern umgeht.

Oder wir nehmen den Fall von Bernhard Keller oder den von Mareike Homberg.

Ich weiß nicht, was die hier genannten Personen wählen. Aber es ist die Mitte der Gesellschaft, es sind die qualifizierten und ehrlichen deutschen Staatbürger, die hier massiv schikaniert und misshandelt werden.

Diese Beispiele aus der Wirklichkeit von heute zeigen die Ursache für das, was sich entwickeln wird.

Die Regierung macht Gesetze gegen die eigenen Bürger und sorgt nicht dafür, daß auch bezahlte und gute Arbeit vorhanden ist und verstößt massiv gegen die Verfassung, die über der Regierung steht.

Wenn die Regierung grundgesetzwidrig handelt und versucht Staatsbürger auszuhungern und zu demütigen, ist Widerstand für mich die logische Folge. Und ich habe das Grundgesetz auf meiner Seite. Da aber das Parlament sich nicht an die Gesetze und die Rechtsprechung hält, ist der Rechtsweg sinnlos. Sonst wäre es nicht so wie es ist.

Und es werden immer mehr, die das so erleben und so sehen, zumal immer mehr aus den geburtenstarken Jahrgängen davon betroffen sind.

Hartz 4 macht ihnen deutlich, dass dies nicht mehr ihr Staat ist. Die Entfremdung wird ähnlich erlebt wie damals in der DDR.

Man könnte sogar schreiben, daß die Jobcenter die neue Form der Stasi sind, weil sie ausspionieren, aushorchen, kontrollieren und Gesetze anwenden, die gegen die Menschenrechte und die Grundrechte verstossen.

Und die Menschen schauen sich um und fragen sich, wer ihnen dagegen hilft.

Die SPD, die CDU/CSU und die Grünen nicht.

Links bliebe die Linke übrig. Die erweist sich allerdings als zahnloser Tiger, weil sie weder allgegenwärtig propagandistisch noch inhaltlich diese wachsende Gruppierung unterstützt. Das reicht aber heute nicht mehr, um links zu sein. Das ist eher links daneben.

Was bleibt?

Die andere Seite. Die rechte Seite.

Es ist die Hoffnung der Verzweiflung.

Die Kontrontation mit dem Staat im Jobcenter führt bei immer mehr Menschen zu der Erfahrung, daß man etwas ändern muß. Und das führt zum Protest – und der ist aktuell rechts.

Denn Hartz 4 nimmt einem die Vorsorge und macht aus anständigen Menschen durch perverse und entmutigende Gesetzen Bittsteller – ohne ihnen eine Chance zu geben.

Fordern und Fördern hat dabei fast den Zynismus von Arbeit macht frei.

Man nimmt dir deine Ersparnisse weg und sorgt nicht dafür, daß du eine sozialversicherte Arbeit hast und jagt dich für den Rest deines Lebens in Armut.

Da ist Wut besser als Resignation, weil bei Wut das Leben zurückkehrt und die Lust auf Aktivität.

Wer sich aus dem System ausgestossen fühlt obwohl er/sie sich viele Jahre eingebracht hat, der wird mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwann rechts denken.

Und mir ist auch noch kein Argument eingefallen, das dagegen spricht.

Haben Sie welche?

Text 1.2

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